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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Verkäufers mit dem Käufer. Es gelten die jeweils allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Den Bedingungen entgegenstehende oder von den Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich seine Zustimmung vor Vertragsabschluss erteilt. Individualvereinbarungen bleiben hiervon unberührt. Soweit die Regelungen dieser AGB den Verkehr mit Unternehmern betreffen, gelten diese nur für Unternehmer, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausführung ihrer gewerblichen oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages
Der Kunde kann beim Verkäufer Artikel per Email, Telefon oder Telefax bestellen. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nachdem die Bestellung durch den Kunden aufgegeben wurde, bekommt er von uns eine Bestellbestätigung per Email. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes zum Vertragsabschluß dar, sondern informiert den Kunden über den Eingang seiner Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Verkäufer das jeweils bestellte Produkt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse versandt hat. Unsere Angebote auf der Webseite sind freibleibend und gültig solange unser Vorrat reicht. Unsere Produktbeschreibungen und Mengenangaben pro Packung wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Sollten sich trotzdem Fehler eingeschlichen haben, können wir keine Haftung übernehmen. Eventuelle Irrtümer, Druckfehler und Produktänderungen sind vorbehalten. Die jeweils aktuelle Preisliste verliert mit der Erscheinung einer Neuausgabe ihre Gültigkeit. Preis- und Produktänderungen behalten wir uns vor. Wir behalten uns zudem vor, Warenbestellungen nicht anzunehmen oder bei fehlender Liefermöglichkeit diese nicht auszuführen.

§ 3 Vertragsbedingungen
Der Käufer verpflichtet sich, die Ware innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist gerät der Kunde ohne weitere Aufforderung des Verkäufers in Zahlungsverzug. Kommt der Käufer mit der Abnahme und Zahlung der Ware in Verzug, ist der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Kommt der Käufer mit der Abnahme der georderten Waren in Verzug, so ist der Verkäufer unbeschadet des vorstehenden Absatzes und der sonstigen gesetzlichen Rechte alternativ berechtigt, die Ware anderweitig freihändig zu verwerten. Der Erlös wird dem Käufer auf dessen Schadensersatz und Aufwandsersatzverpflichtung nach Abzug der entstandenen Kosten angerechnet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware z.B. im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis vom Verkäufer die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei Verkäufer entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sachen. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und Verkäufer darüber einig, dass der Kunde an den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für Verkäufer.

§ 5 Informationspflichten des Käufers
Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebene Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressangaben zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

§ 6 Widerrufsbelehrung
Der Käufer kann, wenn er Verbraucher i. S d. § 13 BGB ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware (§ 312 d Abs. 2 BGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Unsere Hygieneartikel (Zahnschützer, Bandagen etc.) sind, wenn sie geöffnet wurden bzw. die Originalverpackung beschädigt wurde, vom Widerruf ausgeschlossen. Der Widerruf ist zu richten an: ML-Sport Frau Monika Liebender Im Mannlehen 28 96106 Ebern Email: monika.liebender@manus-kampfsport.de Widerrufsfolgen: Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts, an den Verkäufer zurückzusenden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung oder Sache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ggf. Wertersatz leisten. Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung einer Warenlieferung, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird der Verkäufer die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen unter dem Vorbehalt, dass die Ware und die Verpackung eindeutig unbenutzt und unbeschädigt sind. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben. Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

§ 7 Zahlungsbedingungen und Versandkosten
Für die Lieferung gilt die zum Zeitpunkt des Versandes gültige Preisliste. Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei Aufträgen ohne ausdrückliche Preisbindung gelten die Preise am Tag der Lieferung. Dies gilt auch für Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, ausschließlich gegen Vorkasse. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen der vorherigen schriftlichen Absprache. Eine Lieferung als Warensendung oder per Nachnahme wird grundsätzlich nicht angeboten. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Käufer zuzumuten sind. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in den Verzug der Annahme gerät. Die Versandkosten und -bedingungen sind innerhalb Deutschlands in der Artikelbeschreibung genannt.

§ 8 Gewährleistung
8.1 Nacherfüllungsanspruch
Verbraucher haben die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
8.2. Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) oder Schadensersatz bzw. Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 7 dieser AGB.
8.3. Mängelanzeigen
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.4. Gebrauchte Sachen
Gebrauchte Sachen reduzierte oder 2.Wahl Artikel können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer nach § 7 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.5. Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche gemäß dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.6. Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften mitzuwirken. Der Kunde hat v. a. die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine äußerlich sichtbare Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen und die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde den Schaden innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie dem Verkäufer anzuzeigen.

§ 9 Allgemeine Haftungsbestimmungen
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nur für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst sind. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung beschränkt sich jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies auch für deliktische Ansprüche. Vorstehender Haftungsausschluss oder -beschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz
Die übermittelten personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer nur zur Erfüllung der vertraglichen Gegenstände benutzt. Eine Weitergabe ist nicht zulässig, eine Speicherung erfolgt nur zu betrieblichen und steuerlichen sowie Buchführungszwecken.

§ 11 Haftungsausschluss
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§ 12 Gerichtstand
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, ML Sport, Monika Liebender, Im Mannlehen 28, 96106 Ebern, Tel.: 09531-941541, Fax: 09531-941555, Email: kontakt@manus-kampfsport.de vereinbart, mit der Maßgabe, dass dieser berechtigt bin, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

§ 13 Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden bzw. die Vereinbarungen Lücken enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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